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Gemeindenews vom 30. Mai 2023 und 13. Juni 2023

Gemeindenews vom 30. Mai 2023 und 13. Juni 2023

Der Gemeinderat informiert aus seiner Sitzung.

Gemeindeführungsorgan
Im Juni ernannte der Gemeinderat für die Amtsdauer 2022 bis 2026 die Mitglieder des Gemeindeführungsorgans (GFO). Die Funktion des Chefs Lage war damals vakant. Neu wird Kpl Musa Sanli für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 zum Chef Lage des GFO gewählt. Als stv. Chef Info wurde Tumasch Mischol, stv. Gemeindeschreiber, gewählt. Tumasch Mischol verliess per Ende 2022 die Gemeindeverwaltung Volketswil, da er zum Gemeindeschreiber der Gemeinde Herrliberg gewählt wurde. Per 1. Mai 2023 trat David Gerig die Stelle des stv. Gemeindeschreibers an. Tumasch Mischol wird per sofort aus dem GFO unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen. Neu wird per sofort David Gerig für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 zum stv. Chef Kommunikation des GFO ernannt.


Pumptrack-Anlage
Der Gemeinderat hat bereits mehrfach über eine mögliche Pumptrack-Anlage beraten und stellt nun die Teilfläche des Grundstücks Kat.-Nr. 7935 beim Kultur- und Sportzentrum Gries dem Pumptrack Verein Volketswil (PVV) für eine Pumptrack-Anlage kostenlos zur Verfügung. Ebenfalls wird einer unentgeltlichen Übergabe der Anlage durch den Pumptrack Verein Volketswil ins Eigentum der Politischen Gemeinde zugestimmt. Die jährlichen Unterhaltskosten werden mit Fr. 5'000.00 budgetiert.


Ortsplanungsrevision
Um auch die Haltung der Bevölkerung in Erfahrung bringen zu können, hat sich der Gemeinderat entschieden, diese mittels einer Informationsveranstaltung, fünf Ortsteilgesprächen und verschiedenen weiteren Kommunikationsmassnahmen (Online-Umfrage, Zeitungsartikel, Flyer) in die kommunale Richtplanung einzubeziehen. Durch den Einbezug der Bevölkerung können bereits frühzeitig konkrete Erkenntnisse zu verschiedenen Themen gewonnen werden. Somit hat der Gemeinderat die Aufnahme der Begleitarbeiten für die Partizipation und Kommunikation im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision genehmigt und für die Begleitarbeiten einen Kredit von Fr. 25'110.00 bewilligt. Die Planpartner AG, Zürich, erhält den Auftrag für die Begleitarbeiten zum Preis von Fr. 20'110.00. Der Hochbauvorstand wird ermächtigt, den Reservebetrag von Fr. 5'000.00 für weitere Kommunikationsmassnahmen freizugeben.


Regionaler Richtplan 2023
Der Vorstand der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) lädt die Verbandsgemeinden ein, Themen und Anträge für die Teilrevision 2023 des regionalen Richtplans (RRP) Glattal bis am 30. Juni 2023 einzureichen. Ein erster Entwurf wird erarbeitet, welcher im August oder September 2023 vom Vorstand zur Vernehmlassung in den Verbandsgemeinden verabschiedet werden soll.

Mit der Erarbeitung der kommunalen Richtplanung wurden auch die übergeordneten Vorgaben reflektiert und ein Abstimmungsbedarf erkannt. Dieser betrifft Inhalte des Bestandes und der künftigen Absichten. Nachfolgend werden die bereits erkennbaren Anträge 1 bis 9 formuliert.

  1. Erhöhung Nutzungsdichte Sunnebüel, Hegnau, Zetralstrasse, Wallberg
  2. Anpassung des Siedlungsgebiets auf Bestand (Zürcherstrasse West), kantonaler und regionaler Richtplan
  3. Erhöhung Nutzungsdichte, Gebiet Juch
  4. Erhöhung bauliche Dichte, Gebiet Juch
  5. Teilumwandlung Arbeitsplatzgebiet Zürcherstrasse in Mischgebiet (ca. 14,3 ha)
  6. Teilumwandlung Zentrumsgebiet Industriestrasse Ost (14,7 ha) in Arbeitsplatzgebiet mit hoher Nutzungsdichte
  7. Reduktion Gebiet zum Erhalt der Siedlungsstrukturen (Randbereiche Kindhauserstrasse, Zentralstrasse)
  8. Reduktion Gebiet für stark verkehrserzeugende Nutzungen
  9. Infrastrukturüberdeckung, Aufnahme der Infrastrukturüberdeckung der Abschnitte 2, 3a, 3b in den kantonalen Richtplan (KRP)

Einzelne dieser Anträge wurden bereits zuhanden der letzten Teilrevision der regionalen Richtplanung 2021 vorgebracht und dannzumal abgelehnt. Für die bisher gestellten Anträge der laufenden Revisionen des regionalen Richtplans 2019 und 2021, welche seitens der ZPG aufgenommen wurden, wird die Genehmigung vorausgesetzt.

Die Anträge 1 bis 8 sind im Rahmen der weiteren Überarbeitung des regionalen Richtplans, Teilrevision 2023 zu berücksichtigen bzw. darin aufzunehmen. Gemäss Antrag 9, soll die Region (ZPG) dem Kanton beantragen, die Infrastrukturüberdeckung in die nächste Teilrevision des kantonalen Richtplans aufzunehmen.


Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung)
Das Baurecht ist in der Schweiz kantonal geregelt. Mit dem Ziel einer schweizweiten Vereinheitlichung der wichtigsten Begriffe und Messweisen ist 2017 das neue kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft getreten. Die Änderungen werden in den einzelnen Gemeinden jedoch erst wirksam, wenn diese ihre Bau- und Zonenordnungen (BZO) entsprechend angepasst haben. Die Einführung der neuen Baubegriffe ist nicht mit örtlichen Entwicklungsabsichten verbunden.

Der Gemeinderat hat das Vorgehen für die Revision der einzelnen Bestandteile der Ortsplanung entwickelt, welches sich in drei Phasen gliedert:

· Phase 1: Grundlagen (Mehrwertausgleich, Interkantonale Harmonisierung der Baubegriffe, Gesamtverkehrskonzept)
· Phase 2: Kommunale Richtplanung
· Phase 3: Revision der Nutzungsplanung

Diese Phase 1 bildet die Grundlage für die Erarbeitung des kommunalen Richtplans und der Nutzungsplanungsrevision (Bau- und Zonenordnung). Der Entwurf der Teilrevision bestehend aus der Bau- und Zonenordnung, dessen synoptische Darstellung (Vergleich zwischen der bisherigen und der neuen Bauordnung) und dem Planungsbericht wurde zur Vorprüfung der Baudirektion des Kantons Zürich eingereicht. Die öffentliche Auflage fand vom 6. Januar bis 7. März 2023 statt. Die sechs Stellungnahmen, welche während der Auflagefrist und im Rahmen der Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger (Region und Nachbargemeinden) eingingen, beinhalteten keine Einwendungen.

Ausgehend von den Ergebnissen der öffentlichen Auflage und der Anhörung werden die Unterlagen der Nutzungsplanungsrevision ohne materielle Änderungen zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung genehmigt.


Belagssanierung Austrasse West
Der westliche Teil der Austrasse wurde im Jahr 1974 neu erstellt. Nach nunmehr 50 Jahren ist der Deckbelag stark ausgemagert und weist diverse Netzrisse auf. Das vorliegende Strassensanierungsprojekt sieht vor, die Austrasse West inkl. dem angrenzenden Gehweg zwischen der Einmündung Burgstrasse und dem Fussweg Weinbergstrasse Süd zu sanieren. Somit hat der Gemeinderat dieses Projekt der Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, genehmigt. Der Objektkredit von Fr. 242'000.00 für die Belagssanierung Ausstrasse West und der Objektkredit von Fr. 3'000.00 für den Ersatz der Kanalisationsdeckel werden bewilligt. Die Tiefbauarbeiten erhält die Firma Brossi AG, Winterthur, zum Offertpreis von Fr. 155'073.85. An die Firma Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, werden die Ingenieurarbeiten zum Preis von pauschal Fr. 33'387.00 vergeben.


Kanalsanierung 2023
Basierend auf den Zustandsuntersuchungen von Hegnau Unterdorf (System H) und Dammboden (System F+J) im Jahr 2022 wurden in verschiedenen Leitungsabschnitten die kurz- und mittelfristig zu behebenden Schäden eruiert. Bei den schadhaften Leitungen sind Längs- und Querrisse, Rohrbrüche, Scherbenbildung, teils fehlende Scherben, undichte Muffen sowie schadhafte Anschlüsse zu beheben. Somit hat der Gemeinderat dieses Projekt der Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, genehmigt. Der Objektkredit von Fr. 225'000.00 für die Kanalsanierung 2023 wird bewilligt. Die Firma AKASAN AG, Wängi, erhält die Sanierungsarbeiten zum Offertpreis von Fr. 164'956.10. Die Ingenieurarbeiten werden zum Preis von pauschal Fr. 33'387.00 an die Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, vergeben.


Jahresrechnung 2022 Kläranlage VSFM
Die Laufende Rechnung des Zweckverbandes Kläranlage VSFM schliesst gesamthaft mit einem Aufwand von Fr. 3'115'660.07, einem Ertrag von Fr. 977'690.73 und somit mit einem Betriebsdefizit von Fr. 2'137'969.34 ab. Der Anteil der Gemeinde Volketswil beträgt 50,9 % bzw. Fr. 1'088'226.40. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Netto-Aufwand von Fr. 326'706.60 ab. Die für das Rechnungsjahr budgetierten Aufwendungen für das Vorprojekt «Ausbau 2029» verlagerten sich teilweise auf das Rechnungsjahr 2023. Durch die Einführung des eigenen Haushalts per 1. Januar 2021 werden die Investitionen im Haushalt des Zweckverbandes aktiviert, wodurch keine Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden mehr zu leisten sind. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2022 des Zweckverbandes Kläranlage VSFM.


Baurechtsentscheide
Der Gemeinderat erteilte folgende baurechtliche Bewilligungen:

  • Axpo Biomasse AG, Parkstrasse 23, Baden; für den Neubau des Presswassertanks (inkl. Gasspeicher) und die Erstellung der überdachten Lagerboxen, an der Schützenstrasse 60, Hegnau.
  • Ingena Ingenieurbüro für Hoch- und Tiefbau AG, Hurdnerwäldlistrasse 124, Pfäffikon; für den Abbruch des Einfamilienhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, an der Eichstrasse 2, Volketswil.
  • Jessica Balbi, Alte Schulhausstrasse 8a, Gutenswil; für die Umnutzung der Garage zu einem Büro mit Fenstereinbau und der Aufschüttung der Garagenabfahrt, an der Winterthurerstrasse 15, Gutenswil.
  • Ursula Zulliger Leuthold und René Leuthold, Püntstrasse 61, Kindhausen; für die Sitzplatzüberdachung mit Glasdach, einem Pavillon, einer Stützmauer mit einem Holzlager, einer Grundstück-Trennmauer mit Steinstelen und einem Glasdach (bereits erstellt), an der Püntstrasse 61, Kindhausen.


Grundstückgewinnsteuern
Der Gemeinderat hat für 23 Handänderungen Grundstückgewinnsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 2'322'888.55 eingeschätzt.


Ferner hat der Gemeinderat…

  • als Kostenteil der Gemeinde Volketswil an den Rahmenkredit zur Weiterführung der gemeinsamen Fluglärmkampagne des Fluglärmforums Süd im Jahr 2023 ein Voranschlagskredit von Fr. 6'868.65 bewilligt.


Geschwindigkeitskontrolle
Die Kantonspolizei Zürich hat am 27. April 2023 eine Geschwindigkeitskontrolle an der Zürcherstrasse in Hegnau durchgeführt. Es wurden gesamthaft 2'118 Fahrzeuge gemessen, wovon 41 zu schnell unterwegs waren.


Personelles
Ammar Algan hat am 1. Juni 2023 seine Tätigkeit als stv. Leiter Tageshort (80 %) aufgenommen.

Ebenfalls per 1. Juni 2023 wurde Marco Streich als Mitarbeiter Garten- und Grünanlagen (100 %) angestellt.

Martin Egli, Mitarbeiter Strassenunterhalt (100 %), wird per 1. September 2023 seine Stelle antreten.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung heissen die neuen Mitarbeitende herzlich willkommen.

Shirin Hegetschweiler, Koordinatorin Bildungsnetzwerk und Präventionsverantwortliche (50 %), hat ihre Anstellung per 30. Juni 2023 gekündigt.

Per 31. August 2023 hat Rakesh Sherpa seine Anstellung als Sachbearbeiter Betreibungsamt mbA (100 %) gekündigt.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wünschen Shirin Hegetschweiler und Rakesh Sherpa für die Zukunft alles Gute.


Gemeinderat Volketswil