Anordnung Urnenabstimmung
Am 20. Januar 2023 haben Michael Grüebler, Florence Haag und Tobias Ulrich die Ein-zelinitiative «Parlamentsgemeinde» gemäss § 146 Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) dem Gemeindepräsidenten persönlich übergeben. Die Einzelinitiative betrifft einen Gegenstand, welcher der Urnenabstimmung untersteht. Die Urnenabstimmung findet laut § 152 Abs. 2 GPR innert sechs Monaten nach dem Be-schluss über die Gültigkeit der Initiative statt. Der Gemeinderat hat am 21. Februar 2023 die Einzelinitiative «Parlamentsgemeinde» für gültig erklärt.

Gemäss § 16 Abs. 1 des Zürcher Gemeindegesetzes (GG) kann die Gemeindeordnung bestimmen, dass Vorlagen, über die eine Urnenabstimmung durchzuführen ist, vorgän-gig in der Gemeindeversammlung zu behandeln sind. Davon ausgenommen sind Volks- und Einzelinitiativen.

Der Gemeinderat legt folgende Abstimmungsvorlage zu Handen der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 vor:

• Einzelinitiative «Parlamentsgemeinde: Grundsatzentscheid über die Einführung eines Gemeindeparlamentes in Volketswil; Erheblicherklärung bzw. Annahme oder Ablehnung der Initiative»

 

Initiative «Parlamentsgemeinde»
Die Kurzfassung, der Beleuchtende Bericht sowie die Stellungnahme der Politischen Gemeinde für die kommunale Abstimmung vom 18. Juni 2023 über die Einzelinitiative betreffend «Parlamentsgemeinde» von Michael Grüebler, Florence Haag und Tobias Ulrich wurden vom Gemeinderat genehmigt. Der Gemeinderat Volketswil empfiehlt die Einzelinitiative «Parlamentsgemeinde» zur Ablehnung. Die Stellungnahme / Weisung der Schulpflege Volketswil vom 28. März 2023 wird im Abstimmungsweisungsheft auf einer separaten Seite abgedruckt. Die Rechnungsprüfungskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet, da zum jetzigen Zeitpunkt die Grundlagen zur Beurteilung der finanziellen Auswirkungen fehlen.



Petition Aufhebung 20er Zone
Am 21. März 2023 wurde die Petition «Aufhebung der 20er Zone in Gutenswil» dem Gemeinderat Volketswil eingereicht. Für die Petition wurden 240 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert eine sofortige Aufhebung der 20er Zone im Dorfzentrum Gutenswil (Alte Schulhausstrasse, Lendisbühlstrasse, Dorfstrasse). Zudem fordert die Petition eine neue Prüfung zum Einführen einer 30er Zone.

Der Gemeinderat hat die von der Initiatorin Priska Lindenmann organisierte und eingereichte Petition «Aufhebung der 20er Zone in Gutenswil» zur Kenntnis genommen.



Submission zur Standortförderung
Im März 2023 hat der Gemeinderat im Rahmen der Submission zur Standortförderung in der Gemeinde Volketswil das Vergabeverfahren und die Vergabekriterien definiert. Der Gemeinderat hat die Ausschreibungsunterlagen für die Submission zur Standortförderung der Gemeinde Volketswil im offenen Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich genehmigt. Die Ausschreibungsunterlagen werden vom 1. Mai 2023 bis 31. Mai 2023 auf simap.ch veröffentlicht.

Leitungsersatz Zentralstrasse
Die Wasserversorgung Volketswil betreibt und unterhält im und teilweise neben dem südlichen Rad- und Gehweg der Zentralstrasse alte Guss-Versorgungsleitungen aus dem Jahre 1970. Die alten Gussrohre verfügen noch nicht über einen äusseren Korrosionsschutz und auch nicht über eine Innenbeschichtung, wie das für heutige Rohre in der Trinkwasserversorgung üblich ist. Zudem haben die Gussrohre ihre Lebensdauer erreicht. Ein Ersatz dieser Trinkwasserleitungen ist daher angezeigt. Der Belag und die Randabschlüsse im Gehweg befinden sich in einem qualitativ schlechten Zustand. Die Porphyr-Randabschlüsse sind teilweise abgeplatzt. Der Belag weist diverse Risse und Belagsflicke auf.

Aus diesem Grund wurde das Projekt der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, vom Gemeinderat genehmigt. Weiter hat der Gemeinderat den Objektkredit von Fr. 171'000.00 für den Leitungsersatz Zentralstrasse der Wasserversorgung, den Objektkredit von Fr. 60'000.00 für die Rad- und Gehwegsanierung entlang der Zentralstrasse sowie den Objektkredit von Fr. 9'500.00 für die Ergänzung des Kabelnetzes in der Zentralstrasse bewilligt. Die Tiefbauarbeiten werden zum Offertpreis von Fr. 138'245.50 an die Firma Wistrag AG, Winterthur, vergeben. Die Firma Petrig AG, Hegnau, erhält den Auftrag für die Rohrlegearbeiten zum Offertpreis von Fr. 73'982.05. Der Auftrag für die Ingenieurarbeiten wird zum Offertpreis von Fr. 28'950.00 an die Firma Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, vergeben.



Kabelnetz
Das Kabelnetz basiert aktuell auf der HFC-Struktur (Hybrid Fiber Coax). Dabei werden zur Verteilung der Signale Glasfaserstrecken verwendet, die bis in die Quartiere führen. An den Endpunkten der Glasfaserstrecken werden in den Nodes («Quartierzentralen») die optischen Signale in elektrische gewandelt, welche dann über konventionelle Koaxialkabel in die einzelnen Haushalte geführt werden. Damit alle an einer Quartierzentrale angehängten Endkunden die volle Kapazität für sämtliche Dienstleistungen nutzen können, darf die Anzahl angeschlossener Kunden pro Node einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Im Kabelnetz Volketswil entsprechen die Zellengrössen heute mehrheitlich dem Sollwert. Einige der Nodes weisen aber eine grössere Teilnehmerzahl auf und müssen daher einer Zellverkleinerung unterzogen werden. Für das laufende Jahr ist die Aufteilung von drei Nodes angezeigt. Der Gemeinderat hat den Objektkredit von Fr. 88'000.00 für die Zellverkleinerung bewilligt. Für die Umsetzung wird die Firma Sunrise GmbH, Opfikon, beauftragt.



Ferner hat der Gemeinderat…

• die Bauabrechnung der Firma Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, für die Sanierung des Bezugsschachts Grossriet mit Gesamtkosten von Fr. 49'979.60 mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 2'020.40 genehmigt.

Personelles
Per 1. April 2023 wurde Chris Schwitz als Co-Leiter Schwimmbad angestellt.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung heissen Chris Schwitz herzlich willkommen.

Tobias Bühler, Leiter Polizeidienste / stv. Leiter Abteilung Sicherheit, hat seine Anstellung per 30. Juni 2023 gekündigt.

Ebenfalls per 30. Juni 2023 hat Yves Brauchli seine Anstellung als Mitarbeiter Werkhof gekündigt.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wünschen Tobias Bühler und Yves Brauchli für die Zukunft alles Gute.

 

Gemeinderat Volketswil