Ende 2022 hat das Bundesgericht in Lausanne ein wegweisendes Urteil zugunsten der Gemeinde Volketswil gefällt. Es ist der erfreuliche Schlussstrich unter einem Rechtsstreit, den die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Volketswil über Jahre hinweg geführt hat.

In den Jahren 2012 bis anfangs 2014 hat die Gemeinde Volketswil ein neues Gemeindehaus für rund 35 Mio. Franken Investitionskosten gebaut. In Zusammenarbeit mit der Beratungs- und Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG wurde entschieden, das Gemeindehaus freiwillig der Mehrwertsteuer zu unterstel­len. Ziel dieses Entscheids war, die Steuerbelastung zu optimieren. Die Räumlichkeiten im Gemeindehaus müssen als Konsequenz davon 20 Jahre lang unter Erhebung der Mehrwertsteuer vermietet werden. Durch die freiwillige Versteuerung jedoch konnte die Gemeinde die für das Projekt an­gefallenen Vorsteuern von rund 2,4 Mio. Franken vollumfänglich zurückfordern und damit den Finanzbedarf für das Projekt Neubau Gemeindehaus insgesamt deutlich senken.

Steuerverwaltung interveniert überraschend
Bei einer Mehrwertsteuer-Revision im Jahre 2016 bemängelte die Eidgenössische Steuerverwaltung jedoch wider Erwarten, dass diese Rückzahlung von Vorsteuern nicht rechtens sei. Die Gemeinde hat darauf den Vorsteuer-Betrag von rund 2 Mio. Franken unter Vorbehalt zurückbezahlt - im Wissen darum, dass diese Summe mit ei­nem Zins von 4 % zurückerstattet werden müsste, falls die Gemeinde dennoch Recht erhalten würde.

Gemeinde ficht Einschätzungsentscheid an
Volketswil bestritt nach diesem Schritt den Einschätzungsentscheid der Mehrwertsteuer-Revision. In der Folge entwickelte sich ein Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der sich über mehrere Instanzen bis Ende des letzten Jahres hingezogen hat. Mit Unterstützung von PricewaterhouseCoopers brachten die Finanzverantwortlichen der Gemeinde den Fall bis vor das Bundesgericht in Lausanne.

Bundesgericht gibt Volketswil Recht
Die Hartnäckigkeit der Verantwortlichen hat sich gelohnt. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22. November 2022 der Gemeinde Volkets­wil in allen Punkten Recht gegeben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss Volketswil die Vorsteuern von rund 2 Mio. Franken zuzüglich Zinsen von rund 560'000 Franken zurückzahlen. Damit sind auch die Anwaltskosten von 40'000 Franken mehrfach gedeckt. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto zeigt sich zufrieden: «Gemeinderat und Verwaltung sind hocherfreut über den erfolgreichen Ausgang dieses Rechtsstreits. Der Bundesgerichtsentscheid ist auch wegweisend für andere Gemeinden, die dieses steuertechnische Vorgehen gewählt haben. Ihre Position wird dadurch gestärkt.»

 

Gemeinderat Volketswil