Überprüfen Abschaffung Mietzinszuschuss

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung hat die Abteilung Soziales den Auftrag erhalten, die Abschaffung des Mietzinszuschusses zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV abzuklären. Die Gemeindezuschüsse sind freiwillige Leistungen, welche vollumfänglich durch die Gemeinden finanziert werden. Mit den Gemeindezuschüssen kann dazu beigetragen werden, dass Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen etwas mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der maximale Mietzinszuschuss wird pro Jahr für Alleinstehende mit einem Betrag von Fr. 1'200.00 und für Ehepaare mit einem Betrag von Fr. 1'500.00 ausgerichtet.

Der Bundesrat beabsichtigt mit einer Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistung diverse Änderungen vorzunehmen. Die letzte Anpassung der Mietzinspauschale fand 2001 statt. Die Reform sieht vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Aufgrund der anstehenden Gesetzes-Revision sprach sich der Gemeinderat für die Beibehaltung des Mietzinszuschusses zu den Zusatzleistungen AHV/IV aus. Sobald die EL-Revision vorliegt, überprüft der Gemeinderat die Mietzinszuschüsse erneut.

 

Leitungsersatz Hölzliwisenstrasse

In der Hölzliwisenstrasse (Abschnitt Mülleren- bis Industriestrasse) betreibt und unterhält die Wasserversorgung Volketswil eine alte Gussleitung aus dem Jahre 1970. Die alte Gussleitung befindet sich in einem schlechten Zustand und muss ersetzt werden. Zudem ist für die Erschliessung der Industriebauten entlang der Hölzliwisenstrasse eine Erweiterung des Kabelnetzes nötig. Der Gemeinderat genehmigt das Projekt der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, für den Leitungsersatz (Kredit von Fr. 237'000.00 inkl. MWSt) und die Erweiterung des Kabelnetzes (Kredit von Fr. 60'500.00 inkl. MWSt.).
Die Tiefbauarbeiten für den Leitungsersatz erfolgt an die Wistrag AG, Winterthur. Die Rohrlegearbeiten vergibt der Gemeinderat an die Firma Petrig AG, Hegnau.

 

Grundstückgewinnsteuer

Der Gemeinderat hat für 34 Handänderungen Grundstückgewinnsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 1'652'348.15 eingeschätzt.

 

Baurechtsentscheid

Der Gemeinderat erteilte die baurechtliche Bewilligung für die Swisscom (Schweiz) AG, Förrlibuckstrasse 60/62, 8021 Zürich; für Neubau Mobilfunkanlage (Kat.-Nr. 6118 / bei Assek.-Nr. 105), am Geerwisweg, Gutenswil.

 

Bauabrechnungen

Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung für die Kanalsanierung Gutenswil, in der Höhe von Fr. 176'242.50 mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 1'242.50.

 

Geschwindigkeitskontrollen

Die Kantonspolizei Zürich hat eine Geschwindigkeitskontrolle an der Zürcherstrasse in Volketswil durchgeführt. Gesamthaft wurden 79'346 Fahrzeuge gemessen, wovon es 80 Übertretungen gab.